Erklärung des AGBSW Sprecherrates vom 13.10.2026
Das BSW steht vor einer Richtungsentscheidung über seine Position und seinen zukünftigen Kurs. Wir haben 2024 das BSW mitgegründet und aufgebaut, um eine soziale und friedenspolitische Alternative sowohl gegen die regierenden Parteien der „Mitte“ als auch gegen die Rechtsaußenpartei AfD zu schaffen. Es sollte eine Partei für die Masse der arbeitenden Menschen und ihrer Familien werden, die von der SPD schon lange verlassen wurden und die von der Linkspartei nicht angesprochen, sondern durch fehlgeleitete oder überzogene Positionen abgeschreckt werden. Und eine Partei, die sich konsequent gegen Krieg und die Hochrüstung und Kriegsvorbereitung richtet, die von den Herrschenden vorangetrieben werden.
2025 haben wir die AGBSW gegründet, um anknüpfend am Arbeitnehmerwahlaufruf „Frieden wählen“! Deshalb BSW!“ in den Gewerkschaften wie im BSW für gewerkschaftlich orientierte Ziele und gegen Krieg und Hochrüstung zu arbeiten. Wir verstehen uns zugleich als Teil der Arbeiterbewegung und der Friedensbewegung.
In den letzten zwei Jahren haben die gesellschaftlichen und politischen Spaltungen sich vertieft, die Kriegsgefahr nimmt immer weiter zu. Dabei ist die AfD immer stärker geworden, während das BSW sich nach anfänglichen Erfolgen nicht so entwickelt hat, wie wir uns das vorgestellt haben. Zum einen haben die Koalitionen mit den „Mitte“-Parteien in Thüringen und Brandenburg viele enttäuscht, zum anderen hat eine von einigen Personen betriebene schrittweise Annäherung an die AfD viele abgeschreckt. Das politische Profil des BSW ist abgesehen von der Friedensfrage für viele Menschen unklar, die Positionen der Wähler und Mitglieder sind zu vielen Fragen sehr unterschiedlich. Das BSW hat in den vergangenen zwei Jahren einen großen Teil der Wählerinnen und Wähler und der Aktiven verloren, die zu Beginn Hoffnungen auf das BSW als eine klassisch linke Alternative gesetzt hatten.
Dies hat mit den aktuellen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt, der zunehmend offenen Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD, eine neue Qualität gewonnen, die für viele nicht mehr akzeptabel ist und zu weiteren Austritten und Distanzierungen führt. Für uns als AGBSW ist klar: Die AfD ist unser politischer Gegner[1]. Eine Koalition des BSW mit der AfD ist für uns unvertretbar, ebenso wie gegenwärtig auch eine Koalition mit den Parteien der „Mitte“. Das Gleiche gilt für eine formelle oder faktische Tolerierung bzw. Stützung einer AfD-geführten Regierung und auf Dauer angelegte Absprachen zur Zusammenarbeit. Insbesondere kann es keine Zustimmung zu Haushaltsentwürfen geben, in denen Kürzungen oder andere Maßnahmen enthalten sind, die vom BSW abgelehnt werden. Jede Art von Kumpanei und Verbrüderung mit der AfD, ob sie öffentlich wird wie das gemeinsame Dinner beim rechten Querfrontmagazin „Compact“ in Sachsen-Anhalt oder intern bleibt, ist inakzeptabel. Diese roten Linien muss das BSW deutlich machen.
Richtig ist: Die Strategie der Brandmauer ist gescheitert, sie hat die AfD groß gemacht, statt sie zurückzudrängen. Mit der AfD ist eine politische Auseinandersetzung erforderlich wie mit anderen Parteien auch, statt pauschaler Ausgrenzung. Insbesondere ist völlig klar, dass wir auch zusammen mit der AfD für Frieden und Verhandlungen mit Russland stimmen. Wenn es um die Verhinderung von Krieg geht, müssen alle anderen Differenzen zurückstehen. Das bedeutet aber nicht, dass die AfD ein politischer Partner des BSW wäre – also faktisch das BSW der Juniorpartner der AfD. Zumal diese auch keine Friedenspartei ist, sondern Hochrüstung und Militarisierung und weite Teile der AfD auch die hemmungslose Gewaltpolitik der USA und Israels unterstützen. Das BSW darf weder im „Team CDU“ spielen noch im „Team AfD“. Es muss gegen beide Seiten um Stimmen kämpfen.
Das BSW kämpft außerparlamentarisch und in den Wahlkämpfen und Parlamenten für Mehrheiten und Regierungen, die soziale und demokratische Errungenschaften verteidigen und ausbauen und die Kriegs- und Hochrüstungspolitik beenden. Dabei geht es nicht nur um Auseinandersetzungen auf der politischen Ebene, sondern dahinter stehen Interessen gesellschaftlicher Gruppen und Kräfteverhältnisse in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Das BSW muss dabei klar machen, auf welcher Seite es steht. Zentral ist für uns der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit und eng verbunden damit der zwischen imperialistischer Machtpolitik und einer Politik für Frieden, internationale Zusammenarbeit und Solidarität. Es ist nicht der Widerspruch zwischen Menschen unterschiedlicher Abstammung und Herkunft, Kultur oder Religion.[2]
Daher ist es der AGBSW und muss es dem BSW ein Grundanliegen sein, die Gewerkschaften als die Klassenorganisation der Lohnabhängigen in und außerhalb der Betriebe zu unterstützen und zu stärken, aber auch diese auf eine konsequente Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten und eine klare Position gegen Krieg und Kriegsvorbereitung zu drängen. Auch die Verbindung zu den Sozialverbänden und anderen sozialen Initiativen, zur Friedensbewegung und zu den linken und mit der Arbeiterbewegung verbundenen Organisationen und Medien ist unverzichtbar.
Nur wenn wir in und mit diesen Kräften für eine Politik im Interesse der Arbeitenden und des Friedens kämpfen und wachsende Teile der Bevölkerung dafür gewinnen, können wir die drohenden Katastrophen verhindern und eine gute Zukunft ermöglichen. Man kann nicht gleichzeitig auf dieser Seite und auf/an der Seite der völkischen und prokapitalistischen Rechten stehen. Gleichzeitig müssen die Ausgrenzungsversuche von Gewerkschaftsfunktionären gegen Mitglieder und Aktive aus dem BSW deutlich zurückgewiesen werden. Sie richten sich nicht nur gegen uns, sondern gegen eine friedenspolitische und regierungskritische Positionierung der Gewerkschaften. Ebenso weisen wir Ausgrenzungs- und Spaltungsversuche von Akteuren in der Friedensbewegung zurück. Diese haben anscheinend die Notwendigkeit möglichst breiter Ansprache und Einbeziehung von Menschen und die Priorität des Kampfes gegen Krieg vor parteipolitischen Interessen noch nicht erkannt.
Die positiven Entwicklungen in den Gewerkschaften, zunehmende Diskussionen und Beschlüsse gegen Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung sowie Protestaktionen von Beschäftigten gegen Rüstungsproduktion und Militarisierung zeigen, dass wir hier vorankommen. Auch der DGB-Aktionstag am 26. September 2026 war ein erster wichtiger Schritt gewerkschaftlicher Bewegung gegen die herrschende Politik. Obwohl die Gewerkschaftsführungen das Thema ausblenden wollten, waren dabei auch Forderungen gegen Aufrüstung und Krieg sehr präsent und wurden von vielen unterstützt. Bei den Demonstrationen der Friedensbewegung am 3. Oktober waren wiederum gewerkschaftliche und soziale Forderungen und Transparente stark vertreten und es zeigte sich eine Verjüngung der Bewegung in der Folge der Schulstreiks gegen Wehrpflicht und der Solidarität mit Palästina in den letzten Jahren. Diesen Bewegungen und Entwicklungen muss das BSW eine parteipolitische Stimme und Verstärkung geben.
Eine Partei ist kein Selbstzweck, sondern muss parteilich sein für Interessen der Arbeitenden und sozial Benachteiligten und für politische Ziele von Frieden, Demokratie und persönlicher Freiheit. Dies darf nicht aus taktischen oder opportunistischen Erwägungen zur Disposition stehen, unabhängig davon, welche Parteien gerade an einer Regierung beteiligt sind. Das ist der wirkliche Kern von Glaubwürdigkeit.
Das BSW braucht daher eine deutliche Kurskorrektur, einen Neustart. Notwendig ist ein klares Profil und eine offensive Parteilichkeit als Interessenvertretung der Arbeitenden und der „kleinen Leute“ in Verbindung mit dem Kampf für Frieden.[3] Es geht um die Verteidigung und den Ausbau der Arbeitnehmerrechte und des Sozialstaats, um die soziale und demokratische Republik, verbunden mit dem Kampf gegen Hochrüstung und Krieg, gegen den Klassenkampf von oben.[4]
Dafür sind weder die NATO- und Sozialabbau-Parteien der „Mitte“ noch die AfD ein Partner. Eine solche Kurskorrektur muss auf dem Bundesparteitag des BSW Ende November 2026 in Dresden durchgesetzt und deutlich werden. Sonst stellt sich die Frage nach der weiteren Mitarbeit und Unterstützung des BSW.
Anmerkungen
[1] Mehr dazu: https://agbsw.de/agbsw/die-afd-ist-unser-gegner-fuer-eine-soziale-demokratische-und-friedenspolitische-alternative/
[2] Dazu auch: https://agbsw.de/allgemein/migration-und-flucht-fuer-gleiche-rechte-starke-oeffentliche-daseinsvorsorge-und-sozialen-zusammenhalt-fluchtursachen-bekaempfen/
[3] Vgl. auch https://agbsw.de/allgemein/nach-der-wahl-in-sachsen-anhalt-2026-wie-weiter-mit-dem-bsw/
[4] Vgl. https://agbsw.de/standpunkte/sozialstaat-verteidigen-gegen-den-klassenkampf-von-oben/
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