Position der AGBSW (Arbeit und Gewerkschaft beim BSW) – Sprecherkreis 27.05.2026
Migration ist eine soziale Frage, aber auch eine Frage nach Krieg und Frieden. Sie betrifft die Zugewanderten, aber ebenso die Beschäftigten, die Kommunen und die öffentliche Infrastruktur. Für die AGBSW ergibt sich daraus eine eigenständige gewerkschaftspolitische Perspektive: Es geht um das Recht auf Schutz und Teilhabe – und zugleich um die Sicherung von Löhnen, Tarifstandards und einer funktionierenden öffentlichen Daseinsvorsorge – aber auch um die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Die gegenwärtige öffentliche Debatte greift zu kurz.
Gewerkschaftliche Solidarität richtet den Blick auch auf die Ursachen von Migration. Ein Hauptgrund dafür, warum Menschen ihr Land verlassen, sind Kriege und Wirtschaftssanktionen. Als Gewerkschafter sagen wir: Menschen haben ein Recht, nicht flüchten oder auswandern zu müssen. Schluss mit den Sanktionen, Beendigung der Kriege. Unser Engagement gilt der Abrüstung, der Diplomatie und der internationalen gewerkschaftlichen Solidarität.
Migration wird entweder als Ordnungsproblem behandelt oder auf moralische Appelle reduziert. Entscheidend ist etwas anderes: Unter welchen sozialen Bedingungen findet Migration statt – und stärkt sie den Zusammenhalt oder verschärft sie Konkurrenz? Hohe oder schlecht gesteuerte Migration kann bestehende Überlastungssituationen zusätzlich verschärfen – besonders dort, wo Infrastruktur ohnehin überlastet ist.
Die arbeitenden Menschen erleben gesellschaftliche Realität nicht abstrakt, sondern in ihrer tagtäglichen Lebensrealität. Genau an diesem Punkt verlieren progressive Milieus den Kontakt zu Teilen der Bevölkerung und schaffen so Raum für rechte Umdeutungen, die an die Stelle von Klassenkampf den Kampf der Erwerbstätigen und Steuerzahler gegen Erwerbslose, Geflüchtete und Zugewanderte setzen, die sich es sich angeblich mit Sozialleistungen auf deren Kosten bequem machen.
Migration trifft auf konkrete Verhältnisse: auf Wohnungsmangel, überlastete Schulen, fehlende Kitaplätze und eine Gesundheitsversorgung am Limit. Viele Kommunen sind finanziell überfordert. Daraus entstehen Spannungen im Alltag. Sie richten sich häufig gegen Migrantinnen und Migranten, haben ihre Ursache aber in politischer Unterfinanzierung und dem Rückzug des Staates aus zentralen Aufgaben.
Hier liegt der entscheidende Hebel. Wer will, dass Migration gelingt, muss die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen: mehr Wohnungsbau, mehr Personal in Bildung und Gesundheit, eine leistungsfähige Verwaltung und ein funktionierender Nahverkehr. Integration scheitert in der Praxis an fehlenden Kapazitäten, überlasteten Einrichtungen und blockierten Zugängen zu Arbeit, Sprache und Bildung.
Für die AGBSW steht die Klassenfrage im Zentrum. Migration darf nicht genutzt werden, um Löhne zu drücken oder Arbeitsstandards auszuhöhlen. Es gilt: gleiche Löhne, gleiche Arbeitsbedingungen und verbindliche Tarifbindung für alle. Wo Beschäftigte gegeneinander in Stellung gebracht werden, verlieren am Ende alle.
Teilhabe muss früh beginnen und verlässlich sein. Wer hier lebt, braucht Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sprachkursen, Bildung und Qualifikation. Abschlüsse müssen anerkannt werden, Aufenthaltsregelungen müssen Sicherheit geben, Einbürgerung muss erreichbar sein. Unsicherheit und Ausgrenzung treiben Konflikte an. Verlässliche Teilhabe stabilisiert – im Betrieb wie im Alltag.
Integration ist eine gemeinsame Aufgabe. Sie verlangt funktionierende Behörden, erreichbare Beratungsangebote und Schutz vor Diskriminierung. In Betrieben müssen Rechte tatsächlich durchgesetzt werden. Dazu gehört auch, dass Menschen, die dauerhaft hier leben, politische Rechte erhalten und in die demokratischen Strukturen einbezogen werden.
Für die AGBSW bleibt das Asylrecht unverzichtbar. Es ist eine Konsequenz aus den historischen Erfahrungen von Verfolgung und Faschismus und darf nicht ausgehöhlt werden. Menschen, die Schutz suchen, haben Anspruch darauf. Gleichzeitig braucht es klare und verlässliche Verfahren sowie eine nachvollziehbare Unterscheidung zwischen verschiedenen Formen der Zuwanderung. Migration muss so gestaltet werden, dass Kommunen handlungsfähig bleiben und Integration praktisch gelingt.
Eine Politik, die sich auf Verwaltung beschränkt, greift zu kurz. Kriege, wirtschaftliche Ausbeutung, ungleiche Handelsstrukturen, wirtschaftliche Sanktionen und soziale Verwerfungen zwingen Menschen zur Flucht. Ein Ausblenden dieser Ursachen verschärft die Konflikte im Inneren.
Die AGBSW weist rechte Kampagnen entschieden zurück, die Migrantinnen und Migranten für soziale Probleme verantwortlich machen. Wohnungsnot, überlastete Schulen, Arztpraxen und öffentliche Verkehrsmittel etc. können zum Gefühl von Unsicherheit beitragen. Wir sagen klar und deutlich, diese Missstände sind auch das Ergebnis politischer Entscheidungen. Eine gewerkschaftliche Perspektive stellt dem die gemeinsamen Interessen aller Beschäftigten und sozial Benachteiligten entgegen.
Daraus folgt eine doppelte Aufgabe: verlässliche Steuerung und funktionierende Verfahren auf der einen Seite, massive öffentliche Investitionen auf der anderen. Nur so lässt sich verhindern, dass Migration als Konkurrenz um knappe Ressourcen erlebt wird.
Die AGBSW steht für eine Migrations- und Flüchtlingspolitik, die auf solidarische Gestaltung setzt. Sie stärkt die öffentliche Infrastruktur, schützt Arbeitsbedingungen, ermöglicht Teilhabe und verteidigt das Asylrecht. Ziel ist eine Gesellschaft, in der Migration unter gerechten Bedingungen stattfindet und zum sozialen und demokratischen Zusammenhalt beiträgt.
Leitsätze der AGBSW zur Migration
- Migration ist eine Klassenfrage.
Die Interessen der Beschäftigten stehen im Mittelpunkt. Lohndumping, prekäre Arbeit und Spaltung dürfen keinen Platz haben.
- Gleiche Rechte, gleiche Löhne, gleiche Tarifbindung.
Für alle. Nur so lassen sich faire Arbeitsbedingungen sichern.
- Ohne starken Sozialstaat scheitert Integration.
Wir widersprechen Behauptungen, Migration sei an allem schuld, aber sagen auch nicht, Migration sei nicht auch mit Problemen verbunden. Wohnraum, Bildung, Gesundheit und Verwaltung müssen ausgebaut werden. Konkurrenz entsteht durch politisch bedingten Mangel.
- Teilhabe von Anfang an.
Arbeit, Sprache, Bildung und politische Rechte gehören zusammen. Wer hier lebt, muss sich eine sichere Existenz aufbauen können. Eine soziale Gesellschaft braucht sowohl einen starken Sozialstaat als auch eine funktionierende Integrations- und Migrationspolitik.
- Asylrecht verteidigen – Fluchtursachen bekämpfen.
Schutz vor Verfolgung ist nicht verhandelbar. Kriege, Ausbeutung und globale Ungleichheit müssen zurückgedrängt werden.