Arbeit und Gewerkschaft beim BSW

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit

 

Wer sind wir?

Wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die überzeugt sind, dass wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen unsere Interessen selbst in die Hand nehmen müssen. Wir sind zum Teil als Vertrauensleute, als Betriebsräte oder Gewerkschaftssekretärinnen, als Mitglieder von Gewerkschaftsvorständen aktiv, organisieren uns, streiken, kämpfen und sind politisch aktiv für die Interessen aller Kolleginnen und Kollegen, für eine sozial gerechte Gesellschaft.

 

Wir wissen:

Die Frage des Friedens ist für uns alle von elementarer Bedeutung. Die Arbeitnehmerrechte, alle von der Arbeiterbewegung erkämpften sozialen Errungenschaften und der Demokratie sind unvereinbar mit Krieg.

Der Kampf gegen den Krieg war schon immer ein Bestandteil der Arbeiterbewegung.

Die geplante massive Aufrüstung der Bundeswehr, der EU und der NATO dient nicht der Verteidigung gegen einen drohenden Angriff, wie sie uns weismachen wollen, sondern der Kriegsvorbereitung. Dazu gehört auch der mögliche Einsatz des Taurus, die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Diese Angriffswaffen können fast ohne Vorwarnzeit Kommandozentralen in Russland treffen. Es sind (atomar bestückbare) Erstschlagwaffen. Sie machen Deutschland zur Zielscheibe in einem kommenden Weltkrieg, der ein Atomkrieg sein würde.

 

Wir haben erlebt:

Während der Wahlen wurde der Krieg als zentrales politisches Thema von allen Parteien außer dem BSW ausgeblendet. Wenige Stunden nach den Wahlen wurde das ganze Ausmaß der Wählertäuschung deutlich. Mit einem unglaublichen Manöver wurde vom Bundestag und Bundesrat ein Freibrief für unbegrenzte Kriegskredite beschlossen. Dafür wird die Schuldenbremse gelockert.

Auch das sogenannte „Sondervermögen für Infrastruktur und Klima“ dient zu erheblichen Teilen der Kriegsertüchtigung der Infrastruktur.

In dieser historischen Situation hat das BSW
sich als einzige konsequente Friedenspartei bewiesen.

Wir wollen helfen, eine politische Kraft gegen Krieg, Hochrüstung und Demontage des Sozialstaats aufzubauen. Deshalb haben wir uns in der Initiative Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW) zusammengeschlossen.

 

Wir treten ein für:

• Milliarden für mehr Personal für Bildung und Hochschulen, Gesundheitswesen, ÖPNV, Klimaschutz und Infrastruktur, für den Wiederaufbau des Sozialstaats! Dafür Aufhebung der Schuldenbremse!
• Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Gewerkschaften für Flächentarifverträge, Tarifverträge und höhere Löhne – gegen Missbrauch durch Leiharbeit und Werkverträge!
• Verteidigung des Acht-Stunden-Tags, Verkürzung statt Verlängerung der Arbeitszeiten!
• Verteidigung des Rechts auf gewerkschaftliche Organisierung und des Rechts auf Streik!
• Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza!
• Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, an Israel sowie in alle Welt! Gegen den Völkermord an den Palästinensern!
• Rüstungskontrolle und Abrüstung! Keine Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen!
• Keine Milliarden in die Rüstung!
• Nein zu den Sanktionen! Zivile Produktion statt Rüstungsproduktion! Sicherung der Arbeitsplätze!

Aufgabe des BSW und der AGBSW ist es

heute eine (außerparlamentarische) Kraft gegen die Kriegs-Politik der neuen Regierung unter Kanzler Merz aufzubauen und zu organisieren. Für den Schutz der Arbeitnehmerrechte, des Sozialstaats und der Demokratie gegen die Angriffe der neuen Regierung. Dazu wollen wir beitragen. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass man nicht erfolgreich für soziale Forderungen kämpfen kann, ohne die Fragen der Kriegspolitik und Kriegsvorbereitung mit aufzunehmen. Diese Gedanken tragen wir auch in unsere Gewerkschaft.

 

Wir rufen auf:

Lasst uns eine politische Kraft für Frieden und soziale Gerechtigkeit aufbauen, diskutiert mit uns, bringt Eure Forderungen ein! Lasst uns gemeinsam für diese Ziele handeln! Organisiert Euch bei uns!