Erklärung des AGBSW Koordinierungskreises vom 08.07.2026
Wir, Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, Mitglieder von Arbeit und Gewerkschaft beim BSW – AGBSW – und des BSW, halten fest:
Die AfD ist und bleibt arbeiterfeindlich und unser politischer Gegner. Sie vertritt die Interessen nationalistisch orientierter Teile der deutschen Kapitalistenklasse.
Die AfD ist keine Friedenspartei. Sie unterstützt die Hochrüstungs- und Militarisierungspolitik der Merz-Regierung. Teile der AfD unterstützen auch die Kriegspolitik gegen Russland.
Die AfD steht an der Seite von Netanjahu und Trump beim Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und jetzt im Libanon. Teile der AfD unterstützen die Militäraktion Trumps gegen Venezuela und den Krieg gegen den Iran. Die AfD unterstützte als erste das Aufrüstungsprogramm Trumps und forderte als erste: 5 Prozent des BIP, der Wirtschaftsleistung Deutschlands, für die Hochrüstung. Die AfD will – wie Kanzler Merz –, dass die Bundesrepublik eine verstärkte militärische Führungsmacht der NATO in Europa wird. Sie will die Kriegsdienstpflicht wieder einführen.
Aber auch innenpolitisch nimmt die AfD einen klaren Platz ein. Wie Merz ist die AfD der Meinung, dass der Sozialstaat überlastet und nicht finanzierbar sei. Nicht zuletzt will sie einen Sozialstaat “nur für Deutsche“. Das widerspricht nicht nur Grundsätzen der Humanität und Rechtsstaatlichkeit, sondern auch dem Grundgesetz. Gleichzeitig will die AfD die Unternehmenssteuern noch weiter senken und die Unternehmen von Sozialabgaben entlasten. Sie will die Steuern der Reichen senken und lehnt ab, dass sie Vermögensteuer und Erbschaftsteuer zahlen müssen. Das würde zu weiteren Leistungskürzungen und Privatisierungen führen. Sie hält an der Schuldenbremse fest und will den Sozialstaat und die Kommunen damit noch weiter finanziell strangulieren. Die AfD ist auch gegen öffentliche Wohnungsunternehmen und gegen sozialen Wohnungsbau.
Die AfD ist verbunden mit Donald Trump, Elon Musk und anderen rechtsextremen Chefs von Technologie- und Finanzkonzernen, die in Deutschland tarifvertragsfreie und gewerkschaftsfreie Zonen schaffen wollen, so wie bei Tesla. Die AfD ist eine gewerkschaftsfeindliche Partei, sie steht gegen eigenständige und kampffähige Gewerkschaften, gegen starke Tarifverträge und Mitbestimmung und sie will das Streikrecht einschränken. Sie will Kündigungsschutz und Arbeitszeitbeschränkungen und andere Schutzrechte der Beschäftigten schwächen oder abschaffen. Sie befürwortet noch mehr Leiharbeit, prekäre Jobs und Flexibilisierung im Sinne der Arbeitgeber, sie lehnt Erhöhungen des Mindestlohns ab. Sie will die Leistungen für Erwerbslose und Bedürftige noch weiter senken und mit Arbeitszwang den Druck verstärken, jede noch so schlechte Arbeit anzunehmen. Das alles verstärkt zugleich den Druck auf die Beschäftigten, führt zu schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen.
Die AfD ist eine im Kern antisozialstaatliche und neoliberale Partei, gegen die Interessen der Beschäftigten, für die des Kapitals. Mit ihrem Nationalismus will sie nur davon ablenken. Viele Menschen wählen die AfD aus Protest und weil sie leider die einzige im Bundestag vertretene Partei ist, welche die selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland ebenso kritisiert wie die Verschleuderung von Milliardensummen zur Unterstützung einer korrupten Regierung in der Ukraine. Sie suchen eine Alternative zur herrschenden Politik, weil diese die Interessen der Mehrheit missachtet. Doch tatsächlich steht die AfD für eine radikalisierte Fortsetzung der sozialen Spaltung und Umverteilung von unten nach oben.
Es droht in Zukunft eine gemeinsame Regierung der AfD mit CDU und CSU, den großen Parteien, mit denen sie die meisten politischen Übereinstimmungen hat. Dies würde vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eine noch schlimmere Demontage von Sozialstaat und Demokratie bedeuten, als sie bisher schon abläuft.
Die AfD lehnt Ganztagsschulen und Kitas als Bildungseinrichtungen ab, ist gegen gemeinsame öffentliche Schulen für alle, für mehr Förderung von Privatschulen, die vor allem von privilegierten Bevölkerungskreisen genutzt werden, und gegen Integrationsprogramme. Sie ist gegen die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für Mütter, und gegen Frauengleichstellung. Sie vertritt ein reaktionäres, vorgestriges und patriarchalisches Familien- und Frauenbild.
Nicht zuletzt steht die AfD für die Abschaffung des im Grundgesetz garantieren individuellen Grundrechts auf Asyl für politisch Verfolgte und für rassistische Hetzkampagnen gegen die Migranten. „Remigration“ heißt das Zauberwort – zwangsweise Rückführung von Eingewanderten in Herkunftsländer, selbst wenn sie schon seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und integriert sind und Familien haben. Sie will, wie Trump in den USA mit den Schlägertruppen des ICE, Eingewanderte zurücktreiben. Gleichzeitig zwingt Trumps Kriegspolitik Millionen in die Flucht aus ihren Ländern. Statt die Menschen zu drangsalieren und in Illegalität zu treiben, fordern wir aktive Integrationspolitik und Politik gegen Kriege, Bürgerkriege und Unterdrückung, gegen Armut und Naturzerstörung in den Herkunftsländern, also eine Politik gegen die Ursachen von Flucht und Auswanderung.
Zwar kritisiert die AfD die immer engeren Meinungskorridore, aber die AfD kündigte zugleich an, in Universitäten und Schulen hineinregieren zu wollen und propagiert Meldestellen. Sie will gegen vermeintlich radikale Linke in allen öffentlichen Bereichen und in Unternehmen mit scharfen Maßnahmen vorgehen, durch Entzug von Geld, Entlassungen und Berufsverbote, Gesetzesverschärfungen und hartes Vorgehen der Polizei und Geheimdienste. Sie will nicht Meinungsfreiheit für alle, sondern Freiheit nur für rechte Positionen, und die Unterdrückung und Verfolgung linker und internationalistischer Kräfte, etwa der Solidarität mit Palästina, noch verschärfen.
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die AfD radikal schrumpfen und in weiten Teilen privatisieren. Sie will ihn politisch säubern und in ihrem Sinne kontrollieren. Das BSW will dagegen den ÖRR reformieren, mehr Meinungsvielfalt und Demokratie durchsetzen. Ein solcher ÖRR ist mehr denn je nötig, denn das Hauptproblem für Medien und Demokratie ist die Macht des großen Geldes, kapitalistischer Unternehmen und Medienkonzerne sowie von US-gesteuerten Einflussorganisationen. Diese bestimmen zunehmend die Medienöffentlichkeit, betreiben Propaganda und setzen ihre politische Macht ein, gegen die Interessen der Lohnabhängigen, gegen Sozialstaat und für Hochrüstung und Kriegsvorbereitung. Dagegen tut die AfD nichts, sondern unterstützt das.
Die AfD ist keine Partei wie die anderen. Sie ist verbunden mit ethnisch-biologistischen Volksvorstellungen, völkisch-nationalistischen und faschistischen Ideologien, mit Nazi-Traditionen und -Organisationen. Sie duldet in ihren Reihen offen rechtsextreme und antidemokratische Kräfte, auch in führenden Funktionen und Mandaten. Sie stellt damit eine Gefahr dar für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat, wie er im Grundgesetz verankert ist.
Die AfD ist aus all diesen Gründen ganz entschieden unser politischer Gegner und der aller sozialen und demokratischen Kräfte. Unser Ziel ist die AfD politisch zu bekämpfen, durch Argumente und demokratische Auseinandersetzung und Aktionen und den Aufbau einer überzeugenden Alternative – nicht durch Ausgrenzung und Blockaden, durch die sie nur stärker wird.
Aber wir können auch nicht einer von CDU/CSU, SPD und Grünen gebildeten Regierung zustimmen, wie es die Linkspartei auf ihrem Parteitag beschlossen hat, als vermeintliches „Bollwerk gegen rechts“. Das wäre die Fortsetzung der Unterstützung der Kriegspolitik und der sozialen Demontage. Mit einer solchen Politik der „Brandmauer“ gemeinsam mit den Kräften, die für die Fehlentwicklungen in diesem Land, die zunehmende Wut vieler Menschen und das Wachstum der AfD verantwortlich sind, wird die AfD nur weiter gestärkt.
Das BSW hat vorgeschlagen, einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ zu installieren, der in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regiert. Wir wollen eine Regierung und können nur eine solche unterstützen, die soziale und demokratische Errungenschaften verteidigt und ausbaut und die Kriegs- und Hochrüstungspolitik beendet. Dazu braucht es vor allem viel Druck – nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der Parlamente. Hunderttausende wollen ihre sozialen Rechte, ihre Arbeitsplätze und Löhne verteidigen und sichern. Dafür gehen sie auf die Straße, dafür handeln sie mit ihren Gewerkschaften. Hunderttausende wollen die Kriegs- und Sozialabbaupolitik der Regierung Merz/Klingbeil beenden: Nehmt die Waffen runter, schafft Wohlstand, nicht Krieg! Arbeitsplätze, keine Kriegsdienstpflicht.
Wir wollen eine politische Kraft aufbauen, die für diese Ziele steht und kämpft. Das BSW muss klarer machen als bisher, dass es auf der Seite der abhängig Arbeitenden und ihrer Familien gegen den Klassenkampf von oben steht. Wir arbeiten für politische Mehrheiten und Regierungen, die eine solche Politik durchsetzen. Dafür müssen wir klare Positionen vertreten, wie wir sie hier beschrieben haben. Dafür müssen wir unüberhörbar außerparlamentarisch und in den Parlamenten eintreten und die Menschen gewinnen. Das ist ein harter Weg, aber er ist unumgänglich und er beginnt hier und jetzt.
Diese Erklärung als PDF in einem neuen Tab anzeigen.