Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! – Aufruf anlässlich der Tarifrunde Länder
Sozialstaat oder Militärstaat?
- Sieben Prozent, mindestens 300 Euro im Monat mehr Geld
- 200 Euro mehr für die Auszubildenden, Studierenden und im Praktikum
- ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an Hochschulen.
Das sind die zentralen gewerkschaftlichen Forderungen in der aktuell laufenden Tarifrunde zum Tarifvertrag der Länder (TdL).
Die öffentlichen Arbeitgeber lehnen diese berechtigten Forderungen ab.
Der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock Deutschland und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet: „der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“.
Gleichzeitig will die Bundesregierung mit Abermilliarden Euro aus öffentlichen Mitteln die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ ausbauen: „whatever it takes“.
Und sie lehnt jegliche Besteuerung von Riesenvermögen ab und senkt sogar noch weiter die Steuern auf Unternehmensgewinne.
Kanonen statt Butter?
Merz hat auf dem letzten NATO-Gipfel zugesagt, zukünftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär und militärisch wichtige Infrastruktur auszugeben. So wie es Donald Trump verlangt hatte. Dies würde fast der Hälfte des kompletten Bundeshaushalts entsprechen und wäre mehr als alle Bildungsausgaben (von der Kita bis zu den Hochschulen) von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen.
Ein Großteil dieser gigantischen Aufrüstung soll mit Schulden finanziert werden. Einige behaupten, das ginge nicht zu Lasten des Sozialstaats. Dies ist jedoch eine Nebelkerze. Denn für alle anderen Bereiche und für die Länder und Gemeinden gilt weiter die „Schuldenbremse“.
Und die zusätzlichen Schulden führen zu steigenden Zinsbelastungen, bis 2029 voraussichtlich auf ca. 60 Milliarden Euro jährlich.
Deshalb gilt: Je mehr Geld für Militär und die Zinsen und Tilgung für diese Kredite ausgegeben wird, desto weniger bleibt für den Sozialstaat übrig: für die Daseinsvorsorge, für die zivile Infrastruktur, für Renten und für die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, im Bildungswesen und den sozialen Bereichen. Diese Politik verdient unseren entschiedenen Widerspruch!
Butter statt Kanonen!
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die in ihm vereinigten Gewerkschaften treten für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung,
für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein.“ (Satzung des DGB, § 2, Abs. 2) Die Gewerkschaften stehen grundsätzlich gegen Krieg und Aufrüstung, für Solidarität und demokratische Persönlichkeitsentwicklung und nicht für Befehl und Gehorsam.
Wir nehmen den Rüstungslobbyisten und neoliberalen Sozialstaatsfeinden das Märchen vom nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat und von leeren öffentlichen Kassen nicht ab!
Wir arbeiten in Schulen, Hochschulen, der Jugendhilfe, dem Gesundheitssystem, der Verwaltung und darüber hinaus für eine solidarische Gesellschaft.
Wir fordern ein sofortiges Ende der perspektivlosen Aufrüstungsspirale. Sie beschert nur Rheinmetall & Co. weitere Rekordgewinne. Sie wird die laufenden Kriege nicht beenden, die internationalen Spannungen nicht auflösen, sondern noch verschärfen. Sie wird zukünftige Kriege nicht verhindern, sondern wahrscheinlicher machen! Was es braucht, sind Diplomatie und internationale Verständigung, um bestehende Krisen zu lösen.
Die Tausende von Milliarden Euro, die weltweit für das Militär ausgegeben werden, werden dringend benötigt für die Bewältigung der dringen-
den Menschheitsprobleme: die Überwindung der Klimakrise, die Überwindung von Armut und für Bildung für alle! Ausgaben für Militär dagegen verschwenden Ressourcen und Arbeitskraft, schaden der Natur und machen uns alle ärmer.
Der Kampf für höhere Löhne und besseres Leben für alle und der Kampf gegen Hochrüstung und Krieg gehören untrennbar zusammen!
Wir kämpfen für höhere Besteuerung großer Millionenvermögen und -erbschaften und sehr hoher Einkommen. Wir fordern eine Stärkung des Sozialstaats, bessere Renten, gute Gesundheitsversorgung und gute Bildung für alle, sowie stetige Reallohnsteigerungen!
Löhne und Soziales rauf – Rüstung runter!
Organisiert euch in den Gewerkschaften, beteiligt euch an Aktionen für die Tarifforderungen, werdet aktiv in der Friedensbewegung und darüber hinaus!
Lasst uns gemeinsam für ein Ende der Konfrontations- und Kriegspolitik streiten!
Download dieses Flugblattes auf der Webseite der Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“:
Links:
Einschlägige Gewerkschaftsbeschlüsse:
„Die GEW widersetzt sich der Militarisierung von Bildung, Wissenschaft und Gesellschaft und erhebt ihre Stimme gegen zerstörerisches Wettrüsten. Einer grenzenlosen Aufrüstung der Bundeswehr erteilen wir ebenso eine Absage wie der massiven Erhöhung der Militärausgaben, der Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa.“
(GEW-Hauptvorstand, November 2025)
„So bedrohlich der Krieg Russlands gegen die Ukraine keine 1.000 Kilometer von deutschen Grenzen entfernt ist, es darf daraus nicht der Schluss einer Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und der NATO gezogen werden.“
(ver.di-Bundeskongress, September 2023)
„Gemeinsam mit dem DGB und anderen Einzelgewerkschaften wird die IG Metall Initiativen und Abkommen zur Rüstungskontrolle fordern und abrüstungs- und entspannungspolitische Initiativen unterstützen.“
(IG Metall Gewerkschaftstag, Oktober 2023)