Am 16.9.2025 verabschiedete Position des Landesverbands des BSW zum Kaputtsparen in Berlin
Berlin lebt seit langem von der Substanz
Ob in Schulen, Krankenhäusern, Jugendämtern, Feuerwehren, Notdiensten, Seniorenheimen, in den sozialen Einrichtungen, in Kunst und Kultur: Überall fehlt Personal. In all diesen Bereichen werden die notwendigen Investitionen aufgeschoben oder nicht umgesetzt. Marode Straßen, zusammenbrechende Brücken, ausfallende S- und U-Bahnen sind das Symbol einer unsozialen und zerstörerischen „Sparpolitik“.
Wohnen ist für viele unbezahlbar, zu einem Luxusgut geworden. Bei immer mehr Menschen geht ein immer größerer Teil des Gehalts oder der Rente in die Miete. Die von der Bevölkerung im Volksentscheid 2021 verlangte Enteignung der Macht der großen Wohnungskonzerne (Vonovia, Deutsche Wohnen & Co.) hat der Berliner Senat ignoriert.
Armut und Obdachlosigkeit breiten sich aus. Jugend- und Sozialarbeit werden durch Kürzungen aufs Spiel gesetzt. Prekäre Arbeit zum Niedriglohn ist in Berlin weit verbreitet. Nach den Inflationsjahren steigt jetzt die Arbeitslosigkeit.
All das gehört zu den Bilanzen der Berliner Landesregierungen, egal in welchen Konstellationen sie in den letzten Jahrzehnten zusammengesetzt waren.
Deutschland soll schon bald 225 Milliarden Euro pro Jahr für Aufrüstung ausgeben, um das NATO-Ziel von 5% der Wirtschaftsleistung für den Rüstungshaushalt (d.h. nahezu die Hälfte des Bundeshaushaltes) zu erreichen. Panzer, Drohnen und andere Waffen dienen der Eskalation des Krieges in der Ukraine – aber in den Städten und Gemeinden türmen sich die Probleme; Milliarden fehlen für die soziale Infrastruktur.
Das BSW ist die einzige Partei, die den Zusammenhang zwischen Kriegsvorbereitung und leeren Landes- und Kommunalkassen zum Thema macht und an vorderster Stelle in den Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus einbringen wird.
Wir brauchen in Berlin dringend die Abkehr von der Kaputtsparpolitik, die in den Landeshaushalten für 2025 und für 2026/2027 einen neuen Höhepunkt erreicht hat.
Das BSW Berlin verurteilt
- dass der Senat die Hochschulverträge Anfang 2025 einseitig gekündigt hat, was den Verlust von circa 15% der Studienplätze und etwa 100 Professuren bedeuten wird;
- dass die Tarifverträge für einen großen Teil der Freien Träger zum ersten Mal seit 2012 nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen;
- dass der Senat die im CDU/SPD-Koalitionsvertrag versprochene Rückführung der CFM und der Vivantes-Töchter, d.h. von ca. 6.000 Beschäftigten, verweigert;
- dass auf Betreiben des Senats der Streik der Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe für Entlastung und mehr Personal gerichtlich verboten wurde.
Das sind nur einige Punkte, bei denen sich das BSW Berlin an die Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften stellt, die eine Umkehr von dieser Politik verlangen.
Während der Senat wichtige Dienstleistungen kürzt und nötige Investitionen unterlässt, duldet er und beteiligt sich an der Kriegsertüchtigung der Bevölkerung:
- Bundeswehr und Berliner Senat bereiten mit Veranstaltungen die Beschäftigten in den Krankenhäusern auf den Kriegsfall vor.
- In den Schulen versucht die Bundeswehr (selbst minderjährige) Jugendliche anzuwerben, die lernen sollen zu töten und getötet zu werden.
- Infrastruktur und Zivilschutz werden auf ihre Kriegstüchtigkeit geprüft und ggf. umgestaltet.
- Der Automobilzulieferer Pierburg im Wedding will die zivile Produktion auf Artilleriegranaten für Rheinmetall umstellen.
Hiermit und den sozialen und kulturellen Kürzungen integriert sich der Berliner Senat in die Politik der Regierung Merz zur Kriegsvorbereitung. Auch die Berliner Bevölkerung wird die Kosten für den Weg in die Kriegswirtschaft tragen müssen.
Das BSW Berlin wird in den Abgeordnetenhauswahlen antreten.
Wir stehen für:
- Milliarden für mehr Personal und Investitionen für ÖPNV, Gesundheitswesen, für Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur.
- Rettung und Wiederherstellung des Sozialstaats! Ungebremste Milliarden für den Rüstungshaushalt ruinieren den Sozialstaat.
- Für die öffentliche Daseinsvorsorge brauchen wir die Aufhebung der Schuldenbremse, nicht für Kriegskredite!
Soziale Notwendigkeiten und die Forderungen der Arbeiternehmer, Rentner und Jugend, können nicht erfüllt werden, ohne die Kriegspolitik und Kriegsvorbereitung der Regierung Merz bundesweit und in Berlin zu bekämpfen.