Bundeskanzler Friedrich Merz war Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Asset Management Deutschland, dem deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock. BlackRock ist einer der größten Gläubiger der Ukraine. Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil gehörte bis 2017 den Präsidien der Lobbyvereine „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“ und „Förderkreis Deutsches Heer“ an. Karsten Wildenberger, der neue Minister für Digitalisierung und “Staatsmodernisierung“, war Geschäftsführer der Media-Saturn Holding GmbH und Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE (Handelsverband Deutschland) und vertritt damit die Interessen von Konzernen wie Aldi, Lidl und Amazon. Katherina Reiche, die neue Wirtschaftsministerin, war zuletzt Chefin der Eon-Tochter Westenergie. …
Kriegsvorbereitung, Militarisierung, Kriegsertüchtigung der Gesellschaft…
Noch vor ihrer Wahl hat sich die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD unbegrenzte Kriegskredite vom alten Bundestag genehmigen lassen:
Merz (CDU): „Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: ‚whatever it takes’“
Söder (CSU): Der Beschluss bedeute „für die Sicherheit no limit“, also „keine Grenze“. „Wir rüsten komplett auf.“
Boris Pistorius (SPD): „Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland.“
Auch die weiteren 500 Milliarden Euro „Sondervermögen“ = Sonderschuldenermächtigung werden zu einem großen Teil zur Kriegsertüchtigung der Infrastruktur, also von Brücken, Straßen, Bahn für Panzertransporte, Krankenhäuser… eingeplant werden.
… und so sehen auch ihre ersten Taten aus:
- Merz reist zunächst nach Paris und Warschau und dann trifft sich Kanzler Merz mit Frankreichs Präsidenten Macron, dem britischen Premier Starmer, dem polnischen Regierungschef Tusk mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew.
Für den Frieden? Nein! Stattdessen: weitere militärische Unterstützung für Selenskyj, ein Ultimatum und die Ankündigung neuer Sanktionen gegen Russland. - Johann Wadephul, der neue Außenminister, reiste gleichzeitig nach Israel und bestätigte Netanjahu, dass das Aushungern des Gazastreifens kein Bruch mit humanitärem Völkerrecht sei: „Indem die israelische Seite diesen Schritt jetzt geht, ist klar, dass man Israel völkerrechtswidriges Verhalten nicht vorwerfen kann.“ Die Waffenlieferungen gehen unbegrenzt weiter.
Den Preis für ihre Kriegspolitik und Hochrüstung zahlen die
Beschäftigten, Alte und Kranke, Kinder und Jugendliche.
Für einen sehr langen Zeitraum werden allein für die Zinslast bis zu einem Fünftel des Bundeshaushaushaltes gebunden sein. Finanzminister Lars Klingbeil verlangt von der gesamten Bundesregierung in den kommenden Jahren einen strikten Sparkurs. Ziel müsse es sein, alle staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Zudem müssen alle Ressorts in diesem Jahr 0,5 und 2026 zwei Prozent ihrer Stellen streichen. Die Sicherheitsbehörden sind von dem Sparkurs ausgenommen.
Der Minister für besondere Aufgaben, Thorsten Frei, ergänzt: Wenn die Ausgaben für Verteidigung erhöht werden müssten, gehe das zwangsläufig auf Kosten anderer Aufgaben. „Das kann ja gar nicht anders möglich sein.“ Frei hat für die kommenden Jahre Einschnitte im sozialen Sicherungssystem angekündigt. Frei sagte „Gesundheit, Pflege und Rente, da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen.“
Beispiele aus ihrer Liste der „unangenehmen Entscheidungen“:
- Aus für den Acht-Stunden-Tag – mit einer historischen Errungenschaft aus der Novemberrevolution 1918 wird aufgeräumt – tägliche Arbeitszeiten bis zu 13 Stunden werden möglich.
- 15 Euro Mindestlohn? Ein Versprechen der SPD-Führung wird von Merz provokant vom Tisch gefegt: „Das haben wir so nicht verabredet …“.
- Und „es geht noch schlimmer als Hartz IV“. Folgen der Abschaffung des Bürgergelds.
- Neue Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche statt Entlastungen für die Beschäftigten und ihre Familien.
- Und bei den Sozialversicherungen drohen Leistungskürzungen und ein „Beitrags-Tsunami“
Und um Widerstand gegen ihre Politik schon im Keim zu ersticken, verschärfen sie die Gesetze und Maßnahmen gegen Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.
Zu einer solchen Politik der Regierung können wir nur „Nein“ sagen.
Wir rufen auf, heute eine (außerparlamentarische) Kraft gegen die Kriegs-Politik der neuen Regierung unter Kanzler Merz aufzubauen und zu organisieren, die Sozialstaat und Demokratie bedroht. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass man nicht erfolgreich für soziale Forderungen eintreten kann, ohne die Kriegspolitik und Kriegsvorbereitung zu bekämpfen. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Bildung verbessern strukturell wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die Herstellung von Waffen dagegen führt in eine ökonomische Sackgasse. Die massive Aufrüstung und der andauernde Wirtschaftskrieg gegen Russland führen zu wirtschaftlichen und sozialen Schäden. Diese Gedanken tragen wir auch in unsere Gewerkschaft.
Wir rufen auf: Lasst uns eine politische Kraft für Frieden und soziale Gerechtigkeit aufbauen, diskutiert mit uns, bringt Eure Forderungen ein!
Lasst uns gemeinsam für diese Ziele handeln! Organisiert Euch bei uns!
Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0