Flyer des AGBSW Berlin, Juli 2025
Berlin lebt seit langem von der Substanz.
Ob in Schulen, Krankenhäusern, Jugendämtern, Feuerwehr, den Notdiensten, Seniorenheimen, in den sozialen Einrichtungen, in Kunst und Kultur…
Überall fehlen Personal und Nachwuchskräfte, die notwendigen Investitionen werden nicht geplant, und umgesetzt.
Marode Straßen, zusammenbrechende Brücken, ausfallende S- und U-Bahnen sind das Symbol einer verfehlten Politik.
Wohnen wird unbezahlbar und zu einem reinen Luxusgut, welches sich immer weniger leisten können. Armut breitet sich aus, wie auch die Obdachlosigkeit.
Anstatt Lösungen zu diskutieren und umzusetzen, geht das Kaputtsparen weiter.
Damit integriert sich der Berliner Senat in die Politik der Regierung Merz zur Kriegsvorbereitung.
- Ungebremste Milliarden für den Rüstungshaushalt ruinieren den Sozialstaat.
- 5% der Wirtschaftsleistung (des BIP) für die Rüstung bedeutet nahezu die Hälfte des Bundeshaushalts. Das sind die Kosten für den Weg in die Kriegswirtschaft.
- Bundeswehr und Berliner Senat bereiten auf Veranstaltungen die Beschäftigten in den Krankenhäusern auf den Kriegsfall vor.
- Schulen sollen Jugendliche für die Armee gewinnen, um zu lernen zu töten und getötet zu werden.
- Die Infrastruktur wird auf ihre Kriegstüchtigkeit umgestaltet.
Wir treten ein für:
Milliarden für mehr Personal für Bildung und Hochschulen, Gesundheitswesen, ÖPNV, Klimaschutz und Infrastruktur.
Für den Wiederaufbau des Sozialstaats!
Dafür Aufhebung der Schuldenbremse!
Man kann nicht erfolgreich für soziale Forderungen kämpfen, ohne die Kriegspolitik und Kriegsvorbereitung der Regierung Merz zu bekämpfen.
Wir, organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim BSW, wollen helfen, eine politische Kraft gegen Krieg, Hochrüstung und Demontage des Sozialstaats aufzubauen.
>> Der Flyer als PDF-Datei (wird in einer eigenen Registerkarte angezeigt) <<<