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[Transkript des Grußwortes]
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich sehr, dass ich die AG BSW Arbeit und Gewerkschaft beim BSW gründet, weil meine Überzeugung ist, wir müssen im Kern eine Partei der Lohnabhängigen sein. Das heißt, derjenigen, die Einkommen, durch Arbeit bestreiten. Im besten Sinne also eine Arbeiterpartei.
Die AfD ist im Osten zumindest die neue Arbeiterpartei und das ist ein großes Trübsal, denn sie vertritt Positionen, die den oberen 10 000 dienen. die befürwortet die völlig irre Hochrüstung 5% der Wirtschaftskraft, die in Rüstung fließen sollen. Das heißt mittelfristig jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt. Und das ist natürlich die Steilvorlage, damit Herr März sagen kann, wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.
Und sie vertritt eben Position bei der Erbschaftsbesteuerung oder bei Schutzrechten von Beschäftigten oder bei der Rente Frau Weidel, die sie schon bei Goldmann Sachs sich damals ausgelassen hat zur Privatisierung der Rentensysteme.
Diese Positionen sind im Kern arbeiterfeindlich und deswegen braucht es eine Partei, die große Unzufriedenheit über die Politik mit einem stabilen Anker, nämlich bei den Interessen der Beschäftigten, vertritt.
Und dazu zählt, dass die wirtschaftliche Misere, dass wirtschaftliche Vernunft nur funktionieren kann mit sozialer Gerechtigkeit, dass die wirtschaftliche Misere nur überwunden werden kann, wenn wir z.B. dafür sorgen, dass die Masseneinkommen gestärkt werden.
Der private Verbrauch liegt am Boden. Warum? Weil die Löhne sich nicht mehr dynamisch genug entwickeln, weil z.B. immer mehr Beschäftigte aus der Tarifbindung fallen, aber auch weil z.B. CO2 Abgabe erhöht wurde und die die Mehrwertsteuer wieder angehoben wurden. Alles Entscheidungen, die überproportional die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen, obwohl CO2 Abgaben überhaupt keine hinreichende ökonomische ökologische Lenkungswirkung auch entfalten.
Wenn wir daran denken, dass z.B. die Krankenschwester im Schichtdienst auf dem Land, wenn er kein Bus mehr fährt, die muss dann trotzdem das Auto nehmen und hat ein geringeres verfügbares Einkommen. Aber der Abgeordnete oder der Professor oder der Spitzenverdiener, der putzt sich das vom Ärmel und deswegen brauchen wir eine gute öffentliche Infrastruktur, auch öffentliche Investition in die zivile Infrastruktur, um das Beschäftigungsniveau hochzuhalten, damit den Beschäftigten nicht durch Arbeitslosigkeit das Rückgrat gebrochen werden kann, denn wir erleben jetzt gerade in der Diskussion über das Bürgergeld, das wird ja nicht geführt wegen einer kleinen Zahl von Totalverweigerern. Natürlich gibt es auch Mitwirkungspflichten in einem Sozialstaat, wenn man den sozialstaatlichen Konsens erhalten will.
Aber wenn jetzt über die Leistungshöhe beim Bürgergeld als das zentrale ökonomische Problem Deutschlands gesprochen wird, dann ist das wirklich absurd und damit will man wie damals schon bei der Diskussion um Hartz IV vor allem die Löhne der Beschäftigten unter Druck setzen.
Man will, dass die Angst mit Angstpolitik gemacht wird und Menschen bereit sind zu immer schlechteren Löhnen ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Und dagegen wehren wir uns genauso wie wir eben für eine angemessene Vermögensbesteuerung antreten und viele andere Dinge mehr.
Wir streiten für angemessene zivile Investitionen, denn die Ausgaben des Staates sind auch die Einnahmen des Privatsektors und wir haben einen hohen Investitionsbedarf seit vielen, vielen Jahrzehnten und äh es ist eben wichtig, dass diese Investitionen erfolgen, weil sonst eben auch nicht genug Beschäftigung erzeugt wird und nicht genug auch Druck dafür da ist, dass die Masseneinkommen gestärkt werden.
All dies sind Gründe, warum wir im BSW für eine solche Politik streiten müssen.
Gleich wohl wollen wir auch eine Partei sein, in der auch Mittelständler und andere, die unser Programm unterstützen, ihren Platz haben, denn auch die sind ja einem entfesselten Finanzkapitalismus ausgeliefert. Auch Unternehmer z.B. oder selbst Manager, angestellte Manager, die Entscheidung treffen wollen, z.B. in einem Automobilkonzern langfristig in Forschung und Entwicklung zu investieren.
Die kommen durch die Politik des Shareholder Value der kurzfristigen Renditeorientierung immer mehr unter die Räder.
Aber klar ist, unser Programm braucht eine soziale Handschrift und wirtschaftliche Vernunft und dafür seid auch ihr die Garantie und deswegen freue ich mich mit euch in der Zukunft gemeinsam für eine solche Politik zu streiten. In diesem Sinne
Glück auf.