Aufruf zur ver.di Demonstration anläßlich der Gesundheitsministerkonferenz:
>>> Mi. 10. Juni, 12:30-15:00 Uhr, Platz der Menschenrechte 1, Hannover
Aufruf zur Kundgebung von ver.di und Krankenhausgesellschaft anläßlich der 1. Lesung des Gesetzes im Bundestag:
>>> Do. 11. Juni 10:00-12:00 Uhr, Berlin, Brandenburger Tor, Platz des 18. März
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Wer Krankenhäuser kaputtspart, gefährdet Menschenleben!
Während Pflegekräfte am Limit arbeiten, Krankenhäuser schließen und immer mehr Menschen monatelang auf Arzttermine warten, will die Bundesregierung mit dem sogenannten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz weitere Milliarden aus dem Gesundheitssystem herauspressen.
Das ist keine Stabilisierung. Das ist Sozialabbau.
Bezahlt werden soll die Krise von denen, die ohnehin schon die Last tragen: von den Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, von den Patientinnen und Patienten, von Rentnerinnen und Rentnern, von Familien und Versicherten.
Wir sagen:
Nicht die Gesundheit der Bevölkerung ist zu teuer.
Nicht die Pflegekräfte sind zu teuer.
Nicht die Renten sind zu teuer.
Zu teuer ist eine Politik, die Milliarden für Aufrüstung bereitstellt und gleichzeitig den Sozialstaat demontiert.
DIE MILITARISIERUNG DER GESELLSCHAFT HAT BEGONNEN
Unter dem Schlagwort der „Kriegstüchtigkeit“ wird Deutschland Schritt für Schritt auf militärische Konfrontation ausgerichtet. Die Bundeswehr soll massiv ausgebaut werden. Hunderte Milliarden Euro fließen in Aufrüstung. Selbst Krankenhäuser werden zunehmend in militärische Krisen- und Kriegsplanungen einbezogen.
Gleichzeitig hören wir überall denselben Satz: „Für Gesundheit, Pflege, Bildung und soziale Sicherheit ist kein Geld da.“ Wir sagen: Doch, das Geld ist da!
Es wird nur für die falschen Zwecke ausgegeben. Jeder Euro, der in Aufrüstung fließt, fehlt bei Pflegepersonal, Krankenhäusern, Renten und sozialer Sicherheit.
Kriegsvorbereitung und Sozialstaat passen nicht zusammen.
Eine Gesellschaft kann nicht gleichzeitig immer mehr Geld für Waffen ausgeben und ihre sozialen Errungenschaften erhalten. Wer aufrüstet, kürzt bei Gesundheit, Bildung und Rente. Genau das erleben wir jetzt.
VIVANTES ZEIGT, WOHIN DIESE POLITIK FÜHRT
Die Kolleginnen und Kollegen der Vivantes-Tochterunternehmen kämpfen seit Jahren gegen Ausgliederung, Lohndumping und Tarifflucht. Sie kämpfen für gleiche Arbeit, gleichen Lohn und gleiche Würde. Ihr Kampf ist unser Kampf. Denn überall sollen Beschäftigte immer mehr leisten – für immer weniger Anerkennung. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben dieses Land durch die Pandemie getragen.
Heute sollen sie die Rechnung für eine Politik bezahlen, die Milliarden für Aufrüstung bereitstellt und gleichzeitig Krankenhäuser kaputtspart.
Das werden wir nicht akzeptieren.
UNSERE SOZIALEN ERRUNGENSCHAFTEN SIND IN GEFAHR
Die gesetzliche Krankenversicherung. Die solidarische Gesundheitsversorgung. Tarifverträge. Die gesetzliche Rente. Die öffentliche Daseinsvorsorge.
Nichts davon ist selbstverständlich.
All diese Rechte wurden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Gewerkschaften und soziale Bewegungen erkämpft. Und genau diese Errungenschaften geraten heute unter Beschuss.
Nicht durch Naturgesetze. Sondern durch politische Entscheidungen.
Wir sagen:
Wer den Sozialstaat angreift, trifft die Mehrheit der Bevölkerung.
Wer Krankenhäuser kaputtspart, zerstört Versorgungssicherheit.
Wer Aufrüstung über soziale Sicherheit stellt, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.
DESHALB GEHEN WIR AUF DIE STRASSE!
Wir lassen nicht zu, dass Krankenhäuser zu Sparobjekten werden.
Wir lassen nicht zu, dass Pflegekräfte weiter verheizt werden.
Wir lassen nicht zu, dass Milliarden für Waffen ausgegeben werden, während gleichzeitig bei Gesundheit und sozialer Sicherheit gekürzt wird.
Wir kämpfen für:
• Rücknahme des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes
• Stopp der Lauterbach-Krankenhausreform
• Sofortprogramm zur Rettung der Krankenhäuser
• Eine solidarische Gesundheitsversorgung für alle
• Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne im Gesundheitswesen
• Schluss mit Ausgliederungen und Tarifflucht
• Erhalt und Ausbau unserer sozialen Sicherungssysteme
• Frieden, Diplomatie und internationale Verständigung statt Militarisierung
• Investitionen in Gesundheit, Pflege, Bildung und soziale Infrastruktur statt Aufrüstung
Wenn wir unsere Krankenhäuser, unsere sozialen Rechte und den Frieden verteidigen wollen, dann dürfen wir nicht schweigen.
• Gesundheit ist keine Ware!
• Pflege ist keine Kostenstelle!
• Unsere sozialen Errungenschaften sind nicht verhandelbar!
• Kein Sozialabbau für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung!
• Gesundheit statt Kriegstüchtigkeit!
• Soziales statt Aufrüstung!
• Frieden statt Kürzungspolitik!
Für ein Sofortprogramm zur Rettung der Krankenhäuser!
Der Aufruf zu den Demonstrationen am 10. und 11. Juni als PDF:
Gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz! Gesundheit statt Kriegstüchtigkeit!