Wir rufen Euch, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Aktive in der Friedensbewegung, auf:
Lasst uns eine politische Kraft für Frieden, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit aufbauen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen in Stadt und Land,
am 23.11.2025 haben auf unserer bundesweiten Mitgliederversammlung mehr als 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die AGBSW – Arbeit und Gewerkschaft beim BSW konstituiert.
Unser Ziel ist es, eine politische Kraft aufzubauen, die sich für Frieden, für soziale Gerechtigkeit, für die Verteidigung der Reallöhne und der Arbeitsplätze einsetzt. Wir wollen mit Euch aktiv dafür eintreten, den Arbeitnehmern für die Vertretung ihrer Interessen eine politische Stimme zu geben. Viele von uns sind als Vertrauensleute, Betriebsräte, Personalräte, ehren- und hauptamtliche Gewerkschafter und auch politisch aktiv.
Nein zur Kriegsvorbereitung durch die Regierung Merz/Klingbeil!
Die Regierung Merz/Klingbeil bereitet tagtäglich einen großen Krieg gegen Russland vor. Der Krieg rückt täglich näher. Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer formuliert es so: „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein, sie hat auch aktive Komponenten“. Das umfasst die mögliche Vorbereitung eines Angriffskriegs, im Namen der „Verteidigung“. Ein Krieg gegen die Atommacht Russland, wie verantwortungslos kann man sein? Das Grundgesetz, das den Angriffskrieg ausdrücklich verbietet, wird mit Füßen getreten.
Das drückt sich nicht nur propagandistisch, sondern auch in ihren politischen Entscheidungen aus. Wir meinen nicht nur die unbegrenzten Kriegskredite, die Aufrüstung, die zahlreichen militärischen Maßnahmen, sondern z.B. auch die Transformation unseres Gesundheitswesens: an die Stelle der zivilen soll vorrangig die militärische Gesundheitsversorgung treten.
Noch weniger Geld für Schulen, Unis und Ausbildung – aber sie wollen die Jugend in den Kriegsdienst pressen.
Die Kosten für die Kriegs-Aufrüstung werden über die Demontage des Sozialstaats bezahlt: Die geplanten Kürzungen beim Bürgergeld, bei der Rente, den Krankenhäusern, in der Pflege… zerstören unsere sozialen Errungenschaften.
Man kann nicht den Sozialstaat verteidigen, ohne den Kampf gegen ihre Kriegspolitik aufzunehmen.
Die Regierung Merz/Klingbeil sagt: Wirtschaftskrise und die Welle der Deindustrialisierung (Pleiten, Schließungen, Abbau von Arbeitsplätzen) können durch die Ausweitung der Rüstungsproduktion verhindert werden. Im Gegenteil, die Kriegsvorbereitung beschleunigt die Zerstörung der zivilen Produktion und damit des Wohlstandes, statt neuen zu erzeugen. Die Arbeitslosenzahl hat die Drei-Millionen-Grenze überschritten.
Man kann die Industriearbeitsplätze gegen das Kapital nicht verteidigen, ohne den Kampf gegen ihre Kriegspolitik zu führen.
Krieg und Frieden sind „eine Klassenfrage“,
so hat es der BSW-Generalsekretär Christian Leye auf der Demonstration am 3. Oktober formuliert. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi hat auf dem BSW-Parteitag in Berlin festgehalten, die Arbeiter in Deutschland brauchen jetzt eine „glaubwürdige Arbeiterpartei“, auch gegen die AfD.
Das ist unser Auftrag: mit Euch den Kampf für die Einheit der Arbeiterschaft und Jugend, egal welcher Hautfarbe und Herkunft, gegen die Kriegsvorbereitung zu organisieren. Den Versuch der Regierung, uns zu spalten, weisen wir entschieden zurück.
Basis einer jeden Einheit kann nur der gemeinsame Kampf gegen die Kriegspolitik der Regierung sein.
Wir rufen Euch auf:
Lasst uns eine politische Kraft für Frieden, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit aufbauen, diskutiert mit uns, bringt Eure Forderungen ein! Lasst uns gemeinsam für diese Ziele handeln! Organisiert Euch bei uns! Gemeinsam mit der Friedensbewegung und mit allen Kolleginnen und Kollegen wollen wir eine politische Kraft für Frieden, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit aufbauen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der bundesweiten Mitgliederversammlung, 23.11.2025
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