Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mehr als 100.000 Arbeitsplätze sind im letzten Jahr in der Industrie verloren gegangen. Über 40 % der Unternehmen planen in diesem Jahr, weitere Arbeitsplätze abzubauen. Der Osten steht vor einer zweiten Welle der Deindustrialisierung. Die letzten Stahlstandorte im Ruhrgebiet, die Automobil- und Metall-Industrie in Baden-Württemberg, die Chemie-Industrie in Rheinland-Pfalz stehen massiv unter Druck. Deutschlands Industrie droht ein fortschreitender Niedergang.
An jedem Industriearbeitsplatz hängen…
- … weitere Arbeitsplätze in den industrienahen Zulieferbetrieben, im Handwerk, und in Dienstleistungsbereichen;
- … die Länder und Kommunen und ihre Fähigkeit die öffentlichen Dienstleistungen aufrecht zu erhalten;
- … die sozialstaatlichen Errungenschaften, die Sozialversicherungen, wie Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung;
- … die Möglichkeit die Infrastruktur und die Gesellschaft weiterzuentwickeln
- … das Leben vieler Kolleginnen und Kollegen, ihre Kinder und Familien. Mit der Arbeitslosigkeit ist ihre Existenz in Frage gestellt. Oftmals bleibt ihnen nur eine Zukunft in prekärer und nicht tarifgebundener, schlechterer Arbeit.
Gerade in der Industrie gehen meist tarifgebundene, gute Arbeitsplätze verloren, die meistens auch mitbestimmt sind. Mit dem Arbeitsplatz gehen auch gewerkschaftliche Strukturen und gewerkschaftliche Organisierung verloren.
Die Verteidigung der Arbeitsplätze ist für die Kollegen und Kolleginnen, für Land und Kommune, für unsere Gesellschaft, aber auch für die gewerkschaftliche Organisierung elementar
Der Kampf der Konzerne gegen Tarifverträge und Gewerkschaften
Bei den Begründungen für Schließungen und Entlassungen heißt es immer allgemein, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert habe. Dabei schielen die Konzernzentralen auf die angeblich „zu hohen Löhne“, die Tarifverträge und die „Macht der Gewerkschaften“ über die Mitbestimmung. Elon Musk, erklärter Gegner von Gewerkschaften und von Tarifverträgen, droht z.B. der Belegschaft von Tesla ganz offen mit der Schließung, sollte der Einfluss der IG Metall wachsen.
Diese Konzernherren wollen Belegschaften spalten, Organisierung verhindern, Mitbestimmung schleifen, Tarifverträge aushöhlen. Die ständige sinkende Tarifbindung ist nur ein Ausdruck dieser Entwicklung. Ihnen ist die bundesdeutsche soziale Republik ein Dorn im Auge. Merz macht sich mit seinen Angriffen auf den Sozialstaat zum Verfechter der Interessen der Konzerne.
Die Sanktionen schädigen vor allem die eigene Wirtschaft
Eine wesentliche Ursache für die Verteuerung war und ist die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegen Russland. Die Sanktionen erhöhten die Energiepreise für die energieintensiven Unternehmen massiv. Das verschlechterte die Wettbewerbsbedingungen. Obwohl die Sanktionen Deutschland mehr getroffen haben als Russland, wird die Sanktionspolitik weiter verschärft. Das ist eine rein politische Entscheidung im Rahmen des Krieges und Ausdruck von Doppelmoral. Völkerrechtswidrige Kriege der USA oder Israels werden nie sanktioniert, diese Staaten werden weiter als Verbündete unterstützt.
Die Regierung Merz/Klingbeil reagierte auf die zunehmenden Probleme und den Druck der Unternehmen wie der Gewerkschaften mit einem Strompreis für die Industrie. Eine auf drei Jahre begrenzte teure Subvention, die den Steuerzahler, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, allein 30 Milliarden Euro kosten wird – ohne das Problem zu lösen.
Zerstörung der zivilen Produktion durch Hochrüstung
Die Regierung Merz/Klingbeil behauptet, mehr Rüstungsproduktion wäre ein Mittel gegen die Deindustrialisierung. Das Gegenteil ist der Fall. Rüstung erhöht nicht den Wohlstand und die Produktivität der Wirtschaft, sondern verschlingt sinnlos Milliarden, die viel besser für Zukunftsinvestitionen genutzt werden könnten. Die Behauptung, Russland bedrohe uns, ist Propaganda. Die NATO ist schon jetzt weit überlegen. Die Kriegsvorbereitung beschleunigt die Zerstörung der zivilen Produktion.
Unser Land braucht zivile Produktion z.B. von Brücken und Bahnen, den Ausbau der Infrastruktur, der Schulen, der Krankenhäuser.
Das AGBSW tritt für folgende Forderungen ein:
- Nein zur selbstschädigenden Sanktionspolitik gegen Russland!
- Geld für zivile Produktion statt Rüstung!
- Sicherung der Arbeitsplätze!
- Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Gewerkschaften im Kampf für Flächentarifverträge, für Tarifverträge und höhere Löhne zur Verteidigung der Kaufkraft – gegen Missbrauch durch Leiharbeit und Werkverträge!
- Verteidigung des Acht-Stunden-Tages, Verkürzung statt Verlängerung der Arbeitszeit!
- Verteidigung des Rechts auf gewerkschaftliche Organisierung und des Rechts auf Streik!
Das AGBSW ruft Euch auf:
Diskutiert unsere Überlegungen. Diskutiert mit uns und werdet aktiv!
Gemeinsam mit der Friedensbewegung und mit allen Kolleginnen und Kollegen wollen wir eine politische Kraft für Frieden, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit aufbauen!
27. Januar 2026
Der Flyer des AGBSW als PDF-Datei (wird in einer eigenen Registerkarte angezeigt) <<<