Mitteilung
Regionalgruppe „Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW)“ wurde von Arbeitnehmern und Gewerkschaftern aus Frankfurt gegründet
Arbeitnehmer und Gewerkschafter gründeten am 2. Dezember 2025 eine Regionalgruppe des Arbeitnehmerflügels des BSW in Frankfurt am Main. Mitglieder können sein „…die für Vernunft und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit im Sinne der Satzung des BSW eintreten und die das BSW als Partei für die arbeitenden Menschen und ihre Familien entwickeln wollen.“
„Die AGBSW verbindet den Einsatz für gewerkschaftlich orientierte Ziele mit dem gegen Krieg und Hochrüstung und versteht sich zugleich als Teil der Arbeiterbewegung und der Friedensbewegung. Die AGBSW wirkt diesem Sinne in den Gewerkschaften wie im BSW“, heißt es in der Satzung des AGBSW, die auf der Bundesmitgliederversammlung des Vereins am 23.11.2025 verabschiedet und auch in Frankfurt angenommen wurde.
Die Gründung der Regionalgruppe begrüßten der für AGBSW Hessen zuständige, ehemalige Gewerkschaftssekretär, Jörg Jungmann, die stellvertretende BSW-Landesvorsitzende von Hessen Luthfa Jungmann und im Auftrag des BSW-Kreisvorstands der BSW-Stadtverordnete und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, Eyup Yilmaz, der ebenfalls Mitglied der AGBSW Frankfurt und Region ist.
Um sich über die aktuellen gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen kundig zu machen, waren Gäste aus den Gewerkschaften eingeladen. Christian Barthelmes, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Stadt Frankfurt, informierte über den Kampf für eine Ballungsraumzulage von 300 Euro monatlich für alle städtischen Beschäftigten. 7.000 Beschäftigte hätten eine Petition „‘ne Schippe drauf!“ unterschrieben, weil die tariflichen Lohnerhöhungen ihnen nicht ausreichten, in deiner Stadt wie Frankfurt überleben zu können. Das AGBSW Frankfurt und Region und die anwesenden Kandidaten des BSW zur Kommunalwahl sagten ihre Unterstützung zu.
Es wurde auch diskutiert, dass die Verweigerung der Forderungen der Beschäftigten nach Erhalt der Reallöhne oder Mietpreisbremse generell und im Kommunalwahlkampf im Besonderen auf die unermesslich hohen Kriegskosten, die die Regierungen beschlossen haben, zurückzuführen sind.
Britta Brandau (ver.di) berichtete als Gast über den Stand der „Militarisierung des Gesundheitswesens“. So spielte auf einem öffentlichen Symposium von Senat und Bundeswehr in der Charité Berlin zur „Verbesserung der Kriegstüchtigkeit“ die Verbesserung der Versorgung keine Rolle. Im Szenario der Bundewehr gehe diese von 1.000 Verwundeten pro Tag aus, die in Deutschland versorgt werden müssten. Unter Leitung der Bundeswehr im Kriegsfall soll z.B. die Triage (Triage reverse) in ihr Gegenteil pervertiert werden: es gehe dann vorrangig darum, die Verwundeten wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Die medizinische Ethik verpflichtet Beschäftigte im Gesundheitswesen zur Versorgung und nicht zur Vorbereitung auf Krieg. Die Milliarden für Rüstung müssen für die öffentliche Daseinsvorsorge und zum Erhalt unseres Sozialstaates eingesetzt werden: das Gesundheitswesen müsse zivil bleiben!“
Das AGBSW fordert nach dem Vortrag, dass sich das BSW für den Erhalt unserer Krankenhäuser einsetzt: „Kriegspolitik stoppen. Sozialstaat stärken.“
Schließlich solle der „Schulstreik gegen die Kriegsdienstpflicht“ am 5. Dezember unterstützt werden.
Abschließend wurde eine Resolution „Solidarität mit dem Arbeitskampf zur Verteidigung des Reallohns“ verabschiedet, die auch an das BSW Frankfurt weitergeleitet und im AGBSW diskutiert werden soll. In der Resolution heißt es unter anderem:
„…Wir wissen, dass Ihr in einer arbeitsintensiven Hochphase der Vorbereitung Eurer Tarifrunde seid. Wir Gewerkschafter müssen aber auch die Erfahrung machen und weisen darauf hin, dass die gewerkschaftlichen Tarifrunden durch Inflation und unermesslichen Ausgaben für die Kriegsvorbereitung stark belastet sind.
So sind in den öffentlichen Haushalten keine ausreichenden Mittel für Tariferhöhungen vorgesehen. Im öffentlichen Dienst gab es eine Lohnleitlinie von 2 %, die zwar durch den Tarifabschluss durchbrochen wurde. Aber der Abschluss wurde von vielen Kolleginnen und Kollegen als nicht ausreichend empfunden. (…)
Wir sagen: Inflationssichere Tarifabschlüsse zur Reallohnsicherung!
Kriegspolitik stoppen! Sozialstaat stärken!
Neben der Unterstützung der Arbeitskämpfe zur Verteidigung des Tariflohns treten wir als AGBSW dafür ein, dass statt der Milliarden-Ausgaben für die Kriegsvorbereitung, daraus die Wiederherstellung eines für die Arbeitnehmer und Jugend funktionierenden Sozialstaates und Bildungssystem von Bund und Ländern finanziert wird.
(…) Selbstverständlich können alle diese Forderungen nicht durch den Tarifkampf der Gewerkschaften allein durchgesetzt werden. Aber die Mobilisierung der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, Büros, Verwaltungen und auf Stationen durch die Gewerkschaften ist die Voraussetzung für eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen die sozialzerstörerische, antidemokratische Kriegsvorbereitungspolitik in Bund, Stadt und Land. Dafür organisieren wir uns.
Wir schlagen vor, einen gemeinsamen Kampf gegen die soziale Umsetzung der Kriegspolitik der Regierungen gegen unsere Errungenschaften der Arbeiterbewegung und des Sozialstaates zu führen.“
Für das Sprechergremium der Regionalgruppe „Arbeit und Gewerkschaft beim BSW“ (AGBSW), Frankfurt/Main und Region: Axel Rosenberg, Heinrich Krebs, Michael Altmann.
Frankfurt/Main, 10. Dezember 2025
Kontakt: frankfurt-m@agbsw.de