Erklärung des AGBSW Sprecherrates vom 08.09.2026
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt, wie groß der Wunsch eines großen Teils der Menschen – nicht nur dort – nach einer grundlegenden Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ist. Die CDU als bisher mit Abstand stärkste Partei hat ihren Stimmenanteil bei den Zweitstimmen mehr als halbiert. Linkspartei, SPD und Grüne haben davon nicht profitiert, die Regierung des CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze hat keine Mehrheit mehr. Das BSW hat mit einem Wahlergebnis von 5,3 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen sein Minimalziel, den Einzug in den Landtag zu schaffen, knapp erreicht. Bei den Erststimmen sind es nur 3,2 Prozent.
Die AfD ist mit etwa 44 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Partei geworden, auch unter den Gewerkschaftsmitgliedern. Insbesondere die überwiegende Mehrheit der Menschen in schlechter wirtschaftlicher Lage und mit niedrigerer formaler Bildung hat AfD gewählt. Diese hat es geschafft, die großen Probleme und die Notwendigkeit einer anderen Politik mit ihrer vereinfachenden und von den wirklichen Hintergründen ablenkenden Agitation gegen „die Altparteien“ und mit einer spaltenden und ausgrenzenden Hetze gegen Minderheiten anzusprechen und die Deutungen vieler Menschen in diesem Sinne auszurichten. Sie konnte so das Streben vieler Menschen nach einem besseren Leben, nach Frieden, sozialer Gerechtigkeit und persönlicher Sicherheit, Heimat und Zukunft in Wahlstimmen für sich ummünzen. Die Hauptverantwortung dafür, dass das möglich war, tragen die regierenden Parteien mit ihrer Politik. Die „Brandmauer“ als Strategie gegen die AfD ist krachend gescheitert.
Das „taktische Wählen“ hat vor allem den Grünen zu einem deutlich besseren Zweitstimmen- als Erststimmenergebnis und damit in den Landtag verholfen. Dies ging überwiegend zulasten der CDU, aber auch der Linkspartei. Die AfD hat dagegen nahezu ebenso viele Zweit- wie Erststimmen bekommen. Das BSW wurde laut Befragungen vor allem wegen seines Programms bei den Themen soziale Gerechtigkeit, ostdeutsche Interessen, Frieden, Bildungspolitik und Rente gewählt, und zwar fast gleichmäßig durch alle sozialen und Altersgruppen und in Stadt wie Land. Beim zentralen Thema Wirtschaft konnte das BSW nicht punkten, da müsste eine Alternative sowohl gegen die CDU wie gegen die AfD deutlich gemacht werden. Die Stimmen des BSW kamen überwiegend von früheren Wählern der Linken, der CDU, Nichtwählern und auch der SPD, nur wenige von AfD-Wählern. In ihrer Haltung zur AfD sind die BSW-Wähler gespalten, über 60 Prozent von ihnen finden laut Umfrage eine AfD-Regierung eher beängstigend.
Die regierenden Parteien in Bund und Ländern, also CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, aber auch die Linkspartei, stehen für eine Entwicklung in Deutschland, die von immer mehr Menschen als sehr negativ erfahren wird: wirtschaftliche Stagnation und Niedergang der Industrie, wachsende soziale Probleme, zu geringe Löhne und Renten, Verlust von und Angst um die Arbeitsplätze und die Zukunft der Kinder. Preise für Nahrungsmittel, Energie und Mieten steigen und immer mehr Menschen können ihr Leben kaum noch bezahlen. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, die Qualität der Schulen und Kitas ist ungenügend. Soziale Sicherheit und öffentliche Leistungen werden gekürzt, die Lebensbedingungen in vielen Regionen verschlechtern sich, die soziale Ungleichheit und Spaltungen vergrößern sich. Die starke Einwanderung der letzten 15 Jahre und die unzureichende Integration stellt insbesondere für ohnehin benachteiligte Bevölkerungsgruppen ein Problem dar.
Die Kriegsgefahr wird durch die Eskalation des Krieges in der Ukraine und gegen Russland, die die Bundesregierung und die EU vorantreiben, immer bedrohlicher. Die von ihnen betriebene massive Hochrüstung treibt zugleich die Demontage des Sozialstaats voran. Die Gesellschaft wird militarisiert. Die Forderungen der Unternehmer nach Einschränkung der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, insbesondere des Streikrechts, werden immer lauter. Die Meinungsvielfalt und demokratische Rechte werden eingeschränkt, wer widerspricht, erfährt Druck und Benachteiligungen.[1] Wir sehen insgesamt einen starken Rechtsruck der Politik, für den vor allem die regierenden Parteien verantwortlich sind.
Die AfD ist dabei in der Wirklichkeit keine Alternative im Interesse der Mehrheit der Menschen. Sie ist zum einen keine Friedenspartei, sondern unterstützt die Hochrüstungs- und Militarisierungspolitik der Merz-Regierung. Zum anderen sind ihre vermeintlich sozialen Forderungen reine Propaganda. Im Endeffekt steht sie für eine radikalisierte Fortsetzung der Politik gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten und gegen den Sozialstaat, will sie die Umverteilung zugunsten des Kapitals und der Reichen und zulasten der Mehrheit der Bevölkerung weiter vorantreiben. Mit Politik gegen Eingewanderte, völkisch-nationalistischer Ideologie und Kulturkampf gegen abweichende Verhaltensweisen und Meinungen sowie mehr Druck in den Schulen und Leugnen der Klimakrise sind die Probleme nicht zu lösen.[2]
Die Wahl hat zugleich gezeigt, wie schwach Vorstellungen und Zielsetzungen einer sozialen, arbeitnehmerorientierten und friedenspolitischen Alternative gegenwärtig präsent und verankert sind. Es ist dem BSW nicht gelungen, sich als DIE soziale und friedenspolitische Opposition und Alternative gegen die herrschende Politik, aber auch gegen die AfD zu profilieren. Es ist nicht gelungen, deutlich zu machen, dass das BSW die besseren Lösungen hat und nicht die AfD. Im Vergleich zu den Wahlergebnissen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2024 ist die Unterstützung für das BSW massiv geschrumpft. Es hat in den vergangenen zwei Jahren einen großen Teil der Wählerinnen und Wähler und der Aktiven verloren, die zu Beginn Hoffnungen auf das BSW als eine solche, also klassisch linke Alternative gesetzt hatten.[3] Es droht damit auch selbst als Partei zu scheitern. Eine Partei ist kein Selbstzweck, sondern muss parteilich sein für bestimmte Interessen und politische Ziele, die nicht aus taktischen oder opportunistischen Erwägungen zur Disposition stehen. Das ist der wirkliche Kern von Glaubwürdigkeit.
Die Koalitionen in Thüringen und Brandenburg und das Ausscheiden aus dem Bundestag haben eine eigenständige Profilierung des BSW erschwert. Das Profil des BSW kann und darf nicht vor allem darin bestehen, wie es sich zur AfD oder den „Altparteien“ verhält. So wurde das aber von den Medien diskutiert, und das liegt auch daran, wie das BSW bzw. führende Personen selbst aufgetreten sind. Statt populär sowohl gegen die Politik und die Erzählungen des herrschenden Blocks als auch gegen Agitation und Hetze der AfD und der völkischen Rechten anzugehen, hat das BSW letzterer kaum widersprochen und gegen die Regierungen vor allem mit oberflächlichen und pauschalen Schuldzuweisungen und Parolen operiert. Schon das undifferenzierte Sprechen von den „Altparteien“ als angeblichen (Allein-)Verantwortlichen der Probleme spielt unter den gegebenen Bedingungen vor allem der AfD in die Hände. Ein BSW, das auf „Leihstimmen“ der AfD angewiesen wäre oder sogar darauf setzen würde, hätte sich aufgegeben. Das BSW darf weder im „Team CDU“ spielen noch im „Team AfD“. Es muss gegen beide Seiten um Stimmen kämpfen.
In dieser Lage braucht das BSW einen Neustart. Notwendig ist für das BSW ein eigenes klares Profil und eine offensive Parteilichkeit als Interessenvertretung der Arbeitenden und der „kleinen Leute“. So wie es in ihren besten Zeiten die Sozialdemokratie war (und die SPD schon sehr lange nicht mehr ist). Ohne die meisten Menschen (wie die Linkspartei) durch fehlgeleitete oder überzogene Positionen oder Verhaltensweisen abzuschrecken, die nur von kleinen Minderheiten vertreten werden. Es geht nicht nur oder primär um den oberflächlichen Streit politischer Parteien, es geht um grundlegende Fragen der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, internationalen Entwicklung, um die Verhinderung von Krieg und Gewalt, von Armut und Elend und von ökologischen Katastrophen.
Es geht um die Frage, welche Interessen und gesellschaftlichen Kräfte hinter dieser oder jener Politik stehen. Es muss über Kapitalismus und Imperialismus gesprochen werden und mögliche Alternativen dazu. Die herrschende Politik muss – in populären Worten – als Klassenkampf von oben entschlüsselt werden, als Politik im Interesse des großen Kapitals und damit verbundener politischer Eliten. Dabei sind die Demontage des Sozialstaats und die Kriegs- und Hochrüstungspolitik zwei Seiten einer Medaille. Und der Abbau von Meinungsfreiheit und Demokratie ist gewissermaßen eine dritte Seite dieser Medaille.
Das BSW muss sich auf den Kampf gegen Hochrüstung und Krieg konzentrieren und auf die Vertretung der sozialen Interessen der Lohnabhängigen und kleinen Selbstständigen und ihrer Familien. Es braucht ein klares Profil als die Partei, die aktiv ist für gute Arbeitsplätze, gute Löhne und Renten, Gesundheitsversorgung, Pflege, Bildung, Daseinsvorsorge und bezahlbares Wohnen. Bei all diesen Fragen bietet weder eine Fortsetzung der bisherigen Politik noch eine Zusammenarbeit mit der AfD einen Ausweg.
Es reicht auch nicht aus, sich nur auf den Kampf um die und in den Parlamenten zu konzentrieren. Eine Partei, die etwas ändern will, muss um die Köpfe und Herzen der Menschen kämpfen, ihre Einstellungen und das gesellschaftliche Bewusstsein verändern, statt ihnen nur hinterherzulaufen. Sie muss dazu in den gesellschaftlichen Milieus, den Gewerkschaften und anderen Organisationen verankert und aktiv und auch außerparlamentarisch mobilisierungsfähig sein. Nur wenn es gelingt, auf diese Weise wachsende Teile der Bevölkerung gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik und für eine Stärkung statt Demontage des Sozialstaats zu gewinnen und gegen die Politik der Regierung zu mobilisieren, kann das BSW seinen Zielen näher kommen.
Das BSW muss an die Tradition der demokratischen Bewegungen, der Arbeiterbewegung und auch des Antifaschismus anknüpfen: „rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab“.[4] Das BSW darf nicht als eine Partei erscheinen, die pauschal gegen Migration ist, und am „Kulturkampf“ darf sich das BSW weder von „rechts“ noch von „links“ beteiligen. Damit wäre für das BSW nichts zu gewinnen, aber einiges zu verlieren. Das BSW steht für Frieden und Freiheit und gleiche Rechte und Chancen aller Menschen, die dauerhaft hier leben, unabhängig von ihrer sozialen oder geografischen Herkunft, körperlichen Merkmalen, Geschlecht und sexuellen Orientierung, religiösen oder politischen Anschauungen. Also für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat und die Grundrechte, die im Grundgesetz beschrieben sind.
Das BSW muss an den Impuls seiner Gründung wieder anknüpfen. Im Parteiprogramm des BSW sind die Grundlagen für eine solche Partei gelegt: Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft, Frieden und Freiheit sind zukunftsfähige Grundausrichtungen des BSW. Diese Orientierungen müssen im genannten Sinne inhaltlich gefüllt und konkretisiert werden. Insbesondere muss klar gemacht werden, dass wirtschaftliche Vernunft nicht bedeutet, den Forderungen von Unternehmerverbänden zu folgen – die Mehrheit der in der Wirtschaft Tätigen sind die abhängig Arbeitenden, ihren Interessen muss die Vernunft dienen.
Als eine solche Partei ist das BSW sehr notwendig, denn die fehlt – mehr denn je.
Anmerkungen
[1] Mehr dazu: https://agbsw.de/standpunkte/sozialstaat-verteidigen-gegen-den-klassenkampf-von-oben/
[2] Mehr zur Auseinandersetzung mit der AfD: https://agbsw.de/agbsw/die-afd-ist-unser-gegner-fuer-eine-soziale-demokratische-und-friedenspolitische-alternative/
[3] Vgl. Christian Leye, https://nw.bsw-vg.de/was-ist-linkskonservativ-warum-es-das-bsw-braucht/
[4] https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2025/11/BSW_Parteiprogramm.pdf
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