Erklärung des AGBSW Koordinierungskreises vom 08.07.2026
AGBSW verurteilt die Pläne der Bundesregierung zur Demontage der sozialen Sicherung
Das von der CDU/CSU-SPD Koalition vorgelegte „Reformpaket 2026“ sowie die geplanten Kürzungen bei der Rente, Gesundheit und der Pflege sowie weiteren Sozialleistungen sind ein Frontalangriff auf soziale Errungenschaften der lohnabhängigen Menschen in Deutschland. Diese Politik ist nicht nur unausgewogen oder gar „Ausdruck des Willens der Bundesregierung, die großen Herausforderungen wirklich anzupacken“ (Yasmin Fahimi), sondern geht in die falsche Richtung und an den wirklichen Problemen und Herausforderungen völlig vorbei.
Es ist kein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, sondern für Armut, Unsicherheit und Stagnation. Während einerseits der Sozialstaat zurückgestutzt wird und weitere Kürzungen in den nächsten Jahren folgen werden, sollen die Ausgaben für Militär und Kriegsvorbereitung massiv gesteigert und bis 2030 fast verdoppelt werden. Währenddessen wollen die Chefs und Eigentümer der großen Konzerne in Deutschland ihre Krise zu Lasten der Beschäftigten durch massiven Arbeitsplatzabbau, Standortschließungen und Lohnsenkungen bewältigen. Wir erleben einen Klassenkampf von oben mit den zwei zusammenhängenden Stoßrichtungen Hochrüstung und Sozialabbau einerseits und gegen den Sozialstaat, Löhne und Arbeitsbedingungen, Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften andererseits. Dagegen ist entschiedener Protest und Widerstand der Gewerkschaften und der sozial orientierten politischen Kräfte erforderlich.
Mehr Druck auf Beschäftigte – weniger Sicherheit
Die geplante Attestpflicht bereits ab dem ersten Krankheitstag ist Ausdruck einer Misstrauenskultur gegenüber Millionen Beschäftigten. Statt Bürokratie abzubauen, werden Arztpraxen zusätzlich belastet und Arbeitnehmer unter Rechtfertigungsdruck gesetzt. Hinzu kommt die Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu vier Jahre – statt diese Möglichkeit abzuschaffen, was geboten wäre. Wer jahrelang nur befristete Arbeitsverträge erhält, kann weder verlässlich eine Familie gründen noch Wohneigentum finanzieren oder seine Zukunft sicher planen. Prekäre Beschäftigung wird damit weiter ausgeweitet. Auch weitere Eingriffe in den Kündigungsschutz und weiterhin diskutierte Aushebelung des 8-Stunden-Tages zeigen deutlich die Richtung: Mehr Flexibilität für Unternehmen bedeutet immer häufiger weniger Sicherheit für Beschäftigte. Statt den Schutz der Beschäftigten bei der Einführung von KI zu stärken, soll dieser eingeschränkt werden.
Sozialstaat wird geschwächt – aber Milliarden für Hochrüstung und Militär
Gleichzeitig folgen, als „Gesamtkunstwerk“ verkaufte Kürzungen und Verschlechterungen bei Rente, Pflege, Gesundheit, Wohngeld und Grundsicherung. Während Milliarden für Aufrüstung und Unternehmensentlastungen bereitgestellt werden, sollen Pflegebedürftige höhere Eigenanteile tragen, Renten perspektivisch sinken, vorzeitige Verrentungsmöglichkeiten gestrichen werden, das Renteneintrittsalter steigen und Menschen mit geringem Einkommen auf dringend benötigte Unterstützung verzichten. Wer dort spart, verschärft soziale Not. Gleichzeitig steigen die Sozialversicherungsbeiträge weiter an, auch weil der Bund seine Zuschüsse einschränkt.
Kaufkraft stärken statt Nachfrage zerstören!
Eine Wirtschaft wächst nicht dadurch, dass den Menschen immer weniger Geld zum Leben bleibt. Wer Kaufkraft schwächt, schwächt den Einzelhandel, das Handwerk, Dienstleister und die gesamte regionale Wirtschaft. Gerade Kommunen brauchen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung, sozialen Wohnungsbau und klimafreundliche Modernisierung – nicht weitere Kürzungsprogramme. Die Bundesregierung setzt dagegen weiterhin auf die Hoffnung, dass Entlastungen für Unternehmen irgendwann allen zugutekommen. Diese Politik hat sich bereits in der Vergangenheit als Irrweg erwiesen.
Wer die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Deutschland verbessern will, muss vor allem die Energiekosten wieder senken, indem die Lieferung von preisgünstigem Öl und Gas aus Russland wieder ermöglicht wird, durch Beendigung der selbstschädigenden Sanktionspolitik. Auch gegenüber China ist eine vernünftige Zusammenarbeit nötig, statt sich von den USA in Handelskriege treiben und sich zu schlechten Zolldeals nötigen zu lassen.
Wohnen darf kein Spekulationsobjekt sein!
Ein auch demokratischer Skandal ist der grundgesetzwidrige Versuch der Bundesregierung, Möglichkeiten zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gesetzlich auszuschließen. Während Mieten immer weiter steigen und bezahlbarer Wohnraum fehlt, schützt die Bundesregierung ausgerechnet die Interessen großer Immobilienkonzerne. Wer den Ländern sogar verfassungsrechtlich eröffnete Handlungsmöglichkeiten nehmen will, stärkt nicht den Wohnungsbau, sondern die Renditeinteressen des Immobilienkapitals. Stattdessen braucht es mehr kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau, eine wirksame Begrenzung von Mietsteigerungen und konsequentes Vorgehen gegen Wohnungsspekulation.
Schutzregelungen und demokratische Kontrolle stärken statt abbauen!
Unter dem Label des „Bürokratieabbau“ werden Regelungen zum Datenschutz, zum Schutz und zur Kontrolle von Menschen- und Arbeitsrechten und einer rechtskonformen Unternehmenspraxis abgebaut. Erhöhte Risiken für Beschäftigte, Nutzer, Anwohner und andere Beteiligte, die Natur und ganze Regionen werden in Kauf genommen und demokratische Einflussmöglichkeiten abgebaut. Die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes läuft auf eine massive Einschränkung der Transparenz und öffentlichen Kontrollmöglichkeiten staatlichen Handels hinaus und öffnet verstärktem Missbrauch staatlicher Macht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Tür und Tor.
Mehr Steuergerechtigkeit statt Schutz der Reichen!
Die geplante steuerliche Entlastung geringer und mittlerer Einkommen ist mäßig, die minimale Erhöhung der Reichensteuer zur Gegenfinanzierung völlig unzureichend. Die Einnahmeausfälle würden Kommunen und Länder belasten und müssen vermieden werden. Nötig ist stattdessen eine deutlich stärkere Besteuerung hoher Einkommen und sehr großer Vermögen und Erbschaften, die die Koalition weiterhin verweigert. Die nutzlose und unverantwortliche noch weitere Senkung der Körperschaftsteuer, die zu Einnahmeausfällen von etwa 25 Mrd. Euro im Jahr für die öffentliche Hand führen wird, muss zurückgenommen werden.
Wir brauchen:
- einen starken Sozialstaat statt weiterer Kürzungen,
- sichere und tariflich bezahlte Arbeitsplätze statt längerer Befristungen,
- auskömmlich finanzierte Kommunen,
- Investitionen in Bildung, Pflege, Gesundheit und kommunale Infrastruktur,
- bezahlbaren Wohnraum statt weiterer Privilegien für Immobilienkonzerne,
- eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und Krisengewinner anstelle neuer Belastungen für die breite Bevölkerung,
- Abrüstung statt Aufrüstung und den Vorrang von diplomatischen Friedensbemühungen.
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