Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und faire Arbeit – Positionen und Perspektiven von Gewerkschaftern im BSW
Einleitung
Die soziale Schieflage in Deutschland verschärft sich zunehmend. Über 13 Millionen Menschen leben in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze – in Sachsen-Anhalt betrifft dies mittlerweile mehr als jede fünfte Person. Steigende Lebenshaltungskosten, stagnierende Löhne und unsichere Arbeitsverhältnisse verschärfen die soziale Spaltung. Gleichzeitig sinkt die Tarifbindung, Betriebsräte werden behindert, und grundlegende Arbeitnehmer- rechte wie das Streikrecht geraten unter Druck. In dieser Situation ist eine starke, soziale Interessenvertretung notwendiger denn je.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich deshalb für gute Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und eine gerechte Verteilung von Chancen und Lasten ein. Dabei ist klar: Soziale Gerechtigkeit kann nur gemeinsam mit den Gewerkschaften erreicht werden.
Ziel dieses Positionspapiers ist es daher, gemeinsame Positionen zu erarbeiten, sie mit den Gewerkschaften zu diskutieren und politische Schnittmengen herauszustellen.
Ein Schulterschluss zwischen BSW und den Gewerkschaften soll dazu beitragen, soziale Leitplanken neu zu setzen und politische Einflussmöglichkeiten zu bündeln. Nur mit gemeinsamer Stimme lassen sich zentrale Forderungen, wie ein existenzsichernder Mindestlohn, der Ausbau der Tarifbindung, die Sicherung des Streikrechts und der Schutz vor Ausbeutung wirkungsvoll vertreten. Vor dem Hintergrund wachsender Ungleichheit, eines wachsenden Reformstaus im Gesundheits- und Pflegesystem sowie der Herausforderungen durch Strukturwandel und Energiekosten ist entschlossenes und koordiniertes Handeln erforderlich.
Dieses Papier mit 13 Forderungen sehen wir als einen ersten Schritt für eine gemeinsame Zusammenarbeit – für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und ein starkes Sachsen-Anhalt.
Das Positionspapier vom September 2025 (Link zur vollständigen PDF-Datei siehe unten) enthält 13 Abschnitte entsprechend der Forderungen:
- Wer arbeitet, darf nicht arm sein, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen
- Tarifbindung erhöhen, soziale Leitplanken erneuern
- Mitbestimmung sichern, Arbeitnehmervertretungen stärken
- Hände weg vom Streikrecht
- Arbeitszeitgesetz erhalten, Beschäftige vor Überlastung schützen
- Gemeinsam für ein starkes Gesundheitswesen
- Pflege solidarisch absichern, für ein starkes System im Alltag
- Rente, die trägt – heute und in Zukunft
- Gerechtes Steuersystem, Steuerprivilegien kippen
- Klamme Kassen stoppen, Kommunen den Rücken stärken
- Investieren statt Sparen, für eine starke Zukunft in Sachsen-Anhalt
- Industrie erhalten, Energiepreise senken
- Neustart für bezahlbaren Wohnraum, Wohnungsnot stoppen
Das Positionspapier als PDF-Datei (wird in einer eigenen Registerkarte angezeigt) <<<